Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes

Habe im Netz einen Beitrag zu einem neuen Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN entdeckt.

Hierbei handelt es sich um scharfe Halbautomaten, aber es sind ebenso Airsoft und RAP Markierer betroffen.

Zitat:

“Der Anschein einer schussbereiten Feuerwaffe spielt zudem im Zusammenhang
mit täuschend echt wirkenden, aber objektiv nicht oder nur mittels Federdruck,
Gas oder Druckluft schussfähigen Nachbildungen eine Rolle. Immer wieder ist
es in der Vergangenheit zu Polizeieinsätzen gekommen, bei denen die Einsatz-
kräfte auf zumeist Jugendliche treffen, die im öffentlichen Raum mit solchen
Imitaten „spielen“ und nicht sicher einschätzen können, ob es sich um gefähr-
liche Schusswaffen handelt oder nicht. Die mit dieser Unsicherheit einherge-
hende potenzielle Gefahr für Leib und Leben der Jugendlichen selbst und ggf.
auch umstehender Personen ist nicht zu unterschätzen, die nervliche Belastung
der Polizeibeamten/-beamtinnen nicht nötig.”

Und weiter steht hier:

Zitat:

“Gegenstände, die in ihrem Erscheinungsbild einer Feuerwaffe gemäß Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nr. 2.1 des Waffengesetzes und insbesondere einer Kriegswaffe ähneln, aber entweder nicht die Funktion einer Feuerwaffe besitzen, oder aber schussunfähige, täuschend ähnlich wirkende Nachbauten sind, bringen für den Laien, aber auch für staatliches Sicherheitspersonal ein unzumutbares Drohpotenzial mit sich”

Hierbei beziehen sich die Antragsteller nach eigenen Angaben explizit auf den schrecklichen Massenmord in Norwegen, welcher die Basis für den Entwurf darstellt.

Der vollständige Gesetzesentwurf findet sich hier:

Gesetzentwurf

 

Quelle: Realaction.de

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One Response to Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes

  1. Maddin says:

    Das kommt nicht durch, mach dir keinen Kopf.

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